Das offizielle Statement von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) steht noch aus, dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass das Gesuch beim Regierungspräsidium um eine Aufweichung der Haushaltssperre abgelehnt wurde. Der Haushalt bleibt also wie er ist: zu knapp, um auch nur die dringensten Projekte abzudecken. Der richtigen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvollen und sozialverträglichen Priorisierung der geplanten Vorhaben fällt deshalb eine besondere Bedeutung zu.
Und fragen wir doch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, was sinnvoll ist. Ein Face-Lift für den Friedensplatz? Die Vollendung des ruinösen Prestigeprojekts Darmstadtium? Eine Nordostumgehung? Es mag Gründe geben, diese und vergleichbare Projekte als wichtig zu erachten - wir werden zum gegebenen Zeitpunkt jedes einzelne unter die Lupe nehmen. Angesichts des akuten Notstands in der sozialen Grundversorgung der Stadt müssen solche Projekte jedoch schon präventiv als Luxus erscheinen.
Eine sanierungsbedürftige Grundschule, deren sanierungsbedürftige Turnhalle aus Kostengründen abgerissen wurde, ohne dass für die Schüler eine brauchbare Alternative verfügbar wäre, hinterlässt nicht nur eine Baustelle, sondern eine pädagogische und soziale Krise. Kindergärten und Krabbelgruppen, die schließen müssen, ihre Beiträge drastisch erhöhen oder ihre Leistungen einschränken müssen, sind nicht Opfer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern Zeugnisse einer verfehlten und bürgerfeindlichen Politik.
An der Priorisierung der Projekte im Haushalt 2009 wird sich zeigen, wie sozial Sozialdemokratie heute noch ist, ob die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor wirtschaftlichen (oder persönlichen) Interessen steht oder ob die Bürgerferne der Regierung bereits in einem zu fortgeschrittenen Stadium ist. Der Wiederaufbau der abgerissenen Turnhalle an der Goetheschule ist ein Präzedenzfall, an dem sich die Stadtverordneten in Darmstadt zukünftig werden messen lassen müssen.
Es liegt an Ihnen, die Damen und Herren Stadtverordneten, in Zeiten knapper Kassen soziale Kompetenz und Verantwortung zu zeigen. Machen Sie sich wählbar! Stellen Sie sich selbst die Vertrauensfrage und verantworten Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem Gewissen - gegenüber Ihren eigenen Familien, gegenüber Ihren eigenen Kindern.
